Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 13, 2026 13:26 UTC